Landwirtschaft - Garten & Landschaftsbau - Bauindustrie - Spezialanwendungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.
Geltungsbereich, Vertragspartner, Ausschließliche Geltung
1.1
Für Angebote und Lieferungen von AGRIMONT gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Zwischen AGRIMONT und dem Kunden wird beim ersten Vertragsabschluß vereinbart, dass die Bedingungen auch sämtlichen Folgegeschäften - auch solchen, die mündlich, insbesondere telefonisch abgeschlossen werden - zugrundegelegt werden. Einkaufs- u. sonstige Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als sie den nachfolgenden Bedingungen nicht widersprechen. Dies gilt auch nur dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2
Vor Vertragsabschluß getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn Sie in der Auftragsbestätigung enthalten sind.
2.
Angebote, Vertragsabschluß
2.1
Angebote von AGRIMONT sind freibleibend. Die in Angeboten, Datenblättern und sonstigen Produktinformationen enthaltenen Angaben stellen - vorbehaltlich anderslautender ausdrücklicher Vereinbarung - keine zugesicherten Eigenschaften dar.
2.2
Ein Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware durch AGRIMONT zustande.
2.3
An Bestellungen ist der Kunde drei Wochen gebunden. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Arbeitstagen nach dem Datum der Auftragsbestätigung schriftlich zu widersprechen. Andernfalls kommt der Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zustande.
3.
Preise, Zahlungsbedingungen
3.1
Soweit nicht Lieferung nach Volumen vereinbart ist, kann der Kunde verlangen, dass das Gewicht vor Versendung amtlich überprüft wird. Alle hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten trägt der Kunde. Das amtlich ermittelte Gewicht ist dann Rechnungsgrundlage. Ohne amtliche Überprüfung ist für die Preisstellung ausschließlich das von AGRIMONT bei Versendung ermittelte Gewicht maßgeblich.
3.2
Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, zuzüglich Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung. Ein- und Ausfuhrsteuern (Zoll) sowie zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung.
3.3
Rechnungen sind, sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart werden, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.4
Rechnungen sind, sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart werden, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.5
Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.
4.
Zahlungsverzug
4.1
Gerät der Kunde mit einer Zahlung länger als vier Wochen in Verzug oder läßt er von AGRIMONT angenommene Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, so kann AGRIMONT unbeschadet sonstiger Rechte:
a)
sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig stellen;
b)
sämtliche Lieferungen oder Leistungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückhalten und vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist;
c)
sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt (Ziffer 11) geltend machen.
4.2
AGRIMONT ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 4% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 12% p.a. zu verlangen. Der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens ist zu erhöhen, wenn AGRIMONT einen höheren Schaden nachweist und zu reduzieren, wenn der Kunde den Beweis dafür erbringt, daß AGRIMONT überhaupt kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
5.
Aufrechnung, Zurückbehaltung
5.1
Gegenüber Ansprüchen von AGRIMONT kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann er geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.
Lieferung und Lieferzeit, Selbstbelieferung
6.1
Der Eintritt des Lieferverzuges setzt - auch bei verbindlichen Lieferterminen - eine Mahnung durch den Kunden voraus.
6.2
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die bestellte Ware das Werk/Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
6.3
Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von AGRIMONT nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, daß sich AGRIMONT beim Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
6.4
Bei einer Verzögerung im Sinn von Ziffer 6.3 von mehr als 3 Monaten sind AGRIMONT und der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 6.3 genannten Gründen steht das Rücktrittsrecht nur dem Kunden zu.
6.5
Voraussetzung für den Rücktritt durch den Kunden ist, daß er AGRIMONT schriftlich eine angemessene (mindestens drei Wochen lange) Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Bei Verzug mit Teillieferungen ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat.
6.6
Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind im Rahmen der Regelung in Ziffer 9 ausgeschlossen.
6.7
AGRIMONT behält sich die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung in jedem Fall vor.
7.
Gefahrübergang und Entgegennahme
7.1
Die Lieferung erfolgt ab Fabrik/Lager auf Gefahr und auf Rechnung des Kunden.
7.2
Die Gefahr geht mit Übernahme der Ware, ansonsten mit Übergang der Ware an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder AGRIMONT zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
7.3
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung, ansonsten innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Abnahmeort zu übernehmen. Durch Abladeverzögerung verursachte Lkw-Standgebühren trägt der Kunde auch dann, wenn er die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Dies gilt entsprechend für die Kosten von Rücktransport und erneuter Anlieferung, auch wenn sich AGRIMONT im Einzelfall mit einem Rücktransport einverstanden erklärt.
7.4
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr von diesem Zeitpunkt an auf den Kunden über, zusätzlich wird in diesen Fällen der Kaufpreis fällig. Kosten der Lagerung bei AGRIMONT oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
8.
Gewährleistung Untersuchungs- und Rügepflicht
8.1
Im Gewährleistungsfall stehen dem Kunden die nachfolgend beschriebenen Rechte zu. Handelsübliche Qualitätsabweichungen sowie Farb-, Mengen- und Gewichtstoleranzen stellen vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zusicherung keinen Mangel dar.
8.2
Voraussetzung für Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, daß der Kunde AGRIMONT die beanstandete Ware auf Verlangen zur Begutachtung zur Verfügung stellt. Soweit ein von AGRIMONT zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist AGRIMONT nach eigener Wahl berechtigt, Ersatz zu leisten oder den Preis zu reduzieren.
8.3
Ist AGRIMONT zur Ersatzlieferung/Preisreduzierung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese unangemessen aus Gründen, die AGRIMONT zu vertreten hat, bzw. schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. AGRIMONT stehen zwei Versuche zur Ersatzlieferung zu.
8.4
Jede weitere Haftung von AGRIMONT gegenüber dem Kunden aufgrund von Mängeln in der Lieferung oder in der Leistung ist - im Rahmen der Regelung in Ziffer 9 - ausgeschlossen.
9.
Haftung
9.1
Schadenersatzansprüche gegen AGRIMONT sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, AGRIMONT hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.
9.2
Soweit AGRIMONT dem Grunde nach haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen.
9.3
Alle Schadensersatzansprüche gegen AGRIMONT verjähren in sechs Monaten nach Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.
9.4
Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz findet vorstehende Haftungsbegrenzung keine Anwendung.
9.5
Soweit die Haftung von AGRIMONT ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AGRIMONT.
9.6
Für Produktberatung und Auskünfte wird nur im Rahmen der nebenvertraglichen Aufklärungspflichten gehaftet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
10.
Eigentumsvorbehalt
10.1
AGRIMONT behält sich das Eigentum der dem Kunden gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits entstandenen Forderungen; er erstreckt sich ferner auf alle Forderungen aus Folgegeschäften (Vorbehaltsware).
10.2
Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Er ist verpflichtet, sich selbst das Eigentum vorzubehalten, wenn er die Vorbehaltsware weiterveräußert.
10.3
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, AGRIMONT nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden (verarbeitet oder vermischt), so erwirbt AGRIMONT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, daß die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Kunde AGRIMONT anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für AGRIMONT.
10.4
Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüchen (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an AGRIMONT ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne, oder nach Verarbeitung/Vermischung veräußert worden ist. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.
10.5
AGRIMONT kann die Ermächtigung zur Weiterveräußerung sowie die Einzugsermächtigung widerrufen, wenn beim Kunden einer der in Ziffer 4.1 bezeichneten Fälle eintritt oder wenn Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen gestellt wird. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, AGRIMONT die Drittschuldner und die jeweiligen Forderungen zu nennen und alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
10.6
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von AGRIMONT hinzuweisen und AGRIMONT unverzüglich schriftlich unter Beifügung eines etwa vorhandenen Pfändungsprotokolls zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AGRIMONT die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
10.7
Übersteigt der realisierbare Wert der AGRIMONT aus dem Eigentumsvorbehalt zustehenden Sicherheiten die Gesamtforderung von AGRIMONT gegen den Kunden um mehr als 20%, so ist AGRIMONT auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die AGRIMONT aus dieser Vereinbarung zustehenden Sicherheiten nach eigener Wahl bis zur genannten Wertgrenze freizugeben.
10.8
Verlangt AGRIMONT die Herausgabe der Vorbehaltsware, so liegt hierin kein Rücktritt vom Liefervertrag. AGRIMONT ist nach Herausgabe der Vorbehaltsware berechtigt, diese nach Vorankündigung zu verwerten. Verwertungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Verwertungserlös wird unter Anrechnung einer Verwertungskostenpauschale von 15% des Verwertungserlöses auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet. Ziffer 4.2 Satz 2 gilt entsprechend.
11.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1
Zahlungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und AGRIMONT geschlossenen Vertrag ist der Sitz von AGRIMONT in Abensberg. Erfüllungsort im übrigen ist das jeweilige Lieferwerk.
11.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen.
11.3
Gerichtsstand ist Kelheim.

Kontakt

agrimont GmbH

Mahlergasse 1
D-93326 Abensberg

Tel.: +49 (9443) 928 78 0
Fax: +49 (9443) 928 78 29
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